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Mehr Kontrollen bei der Künstlersozialversicherung

09. April 2013

Mehr Kontrollen bei der Künstlersozialversicherung

 Den Unternehmen drohen neue bürokratische Auflagen. Grund hierfür ist die geplante Ausweitung der Prüfungen im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung. Vielen Einzelhändlern ist immer noch nicht bewusst, dass sie für bestimmte Dienstleistungen Abgaben an die Künstlersozialversicherung abführen müssen. Abgabepflichtig sind alle Unternehmen, die regelmäßig von Künstlern oder Publizisten erbrachte Werke oder Leistungen für das eigene Unternehmen nutzen. Sie wird nur fällig für Zahlungen an Personen, die selbständig künstlerisch/publizistisch tätig sind (freie Journalisten, Kunstmaler, freie Grafikdesigner, Musiker). Keine Zahlungspflicht lösen Zahlungen an juristische Personen des privaten Rechts (GmbH, AG, e.V.) aus, sofern diese im eigenen Namen handeln.

Die Unternehmer sind verpflichtet, sich selber bei der Künstlersozialkasse zu melden. Erfolgt keine Meldung werden sie nach branchenspezifischen Durchschnittwerten eingeschätzt. Diese vorgenommene Schätzung kann nur durch die Abgabe der konkreten Entgeltmeldung berichtigt werden. Die Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht ist Bußgeld bewährt. Der Abgabesatz beträgt für das Jahr 2013 4,1 % des gezahlten Entgelts inklusive aller Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler vergütet werden (ohne Reisekosten, die dem Künstler im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen erstattet werden). Die Unternehmen sind verpflichtet, Aufzeichnungen über alle an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelte zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen bestimmten Anforderungen genügen. Die geführten Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Künstlersozialkasse vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind mindestens 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufzubewahren.

Die Künstlersozialkasse kann Betriebsprüfungen in Form einer schriftlichen Prüfung oder in Form einer Außenprüfung durchführen. Bei der schriftlichen Prüfung fordert sie die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen an. Die Unternehmer sind verpflichtet, die Unterlagen über die an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelte zu führen und auf Anforderung an die Künstlersozialkasse zu versenden. Wenn sich herausstellt, dass ein wesentlicher Teil der Entgelte an selbständige Künstler nicht aufgezeichnet und gemeldet wurde, wird die Künstlersozialkasse den Unternehmer auffordern, nach Maßgabe ihrer Prüffeststellungen die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen und anschließend unter Vorlage der korrigierten Aufzeichnungen Nachmeldungen abzugeben. Die Unternehmen sind verpflichtet, an der Feststellung der Abgabepflicht mitzuwirken. Bei groben Mängeln der Aufzeichnungen kann die Künstlersozialkasse aufgrund ihrer Feststellungen eine Schätzung der nachzuerhebenden Künstlersozialabgaben vornehmen. Dies wird regelmäßig dann geschehen, wenn die eingeplante Prüfdauer nicht ausreicht die Mängel vor Ort zu erkennen und zu beseitigen. Wer keine Aufzeichnungen führt, wird geschätzt. Je nach Unternehmen kann bei dieser Schätzung eine sehr hohe Nachzahlung herauskommen. Werden keine Aufzeichnungen geführt, so wird zunächst einmal ein Bußgeld fällig. Die Künstlersozialversicherungskasse sitzt daher zunächst einmal am längeren Hebel.

Da die Künstlersozialkasse nur über einen kleinen Personalstamm verfügt, hat das Bundesarbeitsministerium vor einigen Jahren die Deutsche Rentenversicherung mit der Prüfung beauftragt. Diese erfolgt im Rahmen der turnusgemäßen Betriebsprüfungen, wobei sich die Mitarbeiter der Rentenversicherung sich dann nicht nur durch Lohnunterlagen, sondern auch durch andere Belege wühlen müssen, um beispielsweise nachzuforschen, ob ein Webdesigner regelmäßig damit beauftragt wurde, die Internetseiten zu pflegen. Die Deutsche Rentenversicherung hat sich dabei in der Vergangenheit darauf beschränkt, nicht alle Unternehmen zu prüfen, sondern nur solche, die von ihrer Größenordnung und Geschäftsbetrieb her als klassische Verwerter und Nutzer künstlerischer Leistungen in Betracht kommen. Viele mittelständische Unternehmen des Einzelhandels wurden daher nicht mit einer Prüfung behelligt. Nun dringt jedoch das Bundesversicherungsamt darauf, dass alle Arbeitgeber im 4-Jahres-Rhythmus auch daraufhin überprüft werden sollen, ob die Künstlersozialabgabe korrekt abgeführt wurde. Die Deutsche Rentenversicherung, die für die Prüfungsleistung keine Kostenerstattung durch die Künstlersozialkasse erfolgt, hat sich gegen einen entsprechenden Verpflichtungsbescheid des Bundesversicherungsamtes zur Wehr gesetzt. Den nach ihren Berechnungen würde der höhere Prüfaufwand am Ende zu der Einsicht führen: „Außer Spesen nichts gewesen!“ Die zu erwartenden Einnahmen seien weitaus höher als die Kosten – letztere wären dann wiederum von den Rentenversicherungsbeitragszahlern – also Arbeitgebern und Arbeitnehmern - aufzuwenden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt vor diesem Hintergrund die Weigerung der Deutschen Rentenversicherung, unsinnige Prüfungen vorzunehmen. 

Der HDE hat bereits 2010 einen Vorschlag entwickelt, im den bürokratischen Aufwand der Unternehmen im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung drastisch zu reduzieren. Er beinhaltet folgende Punkte:

1.    Der Anbieter der kreativen Leistung entscheidet selber, ob er sich in der Künstlersozialkasse versichern will oder nicht (ähnlich dem Prinzip der Mehrwertsteueroption für Kleingewerbetreibende).

2.    Wenn eine Versicherung in der Künstlersozialkasse vorliegt, ist der „Künstler“ verpflichtet, bei der Abgabe von Angeboten transparent zu machen, dass die Kalkulation unter Einbeziehung der Künstlersozialabgabe erfolgt.

3.    Die Abführung der Künstlersozialabgabe erfolgt in der Form, dass der Auftraggeber diese mit dem Honorar auf der Grundlage einer Rechnung, die die Künstlersozialabgabe ausweist, auszahlt (wie bei der Mehrwertsteuer) und der Künstler diese Abgabe an die Künstlersozialkasse abführt.

4.    Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten beim Auftraggeber entfallen, diese erschöpfen sich lediglich in der Aufbewahrung der Rechnung.

5.    Betriebsprüfungen seitens der Künstlersozialkasse können sich daher auf die bei ihr versicherten Künstler beschränken.


Der HDE sieht in diesen Vorschlägen eine Möglichkeit, das Verfahren rechtssicher zu regeln und gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb zwischen Kreativunternehmen sicherzustellen. Denn letztendlich ist davon auszugehen, dass in jeder unternehmerischen Leistung sich in dem Gesamthonorar an irgendeiner Stelle, entweder versteckt in den Personalkosten oder eben ausgewiesen als Künstlersozialabgabe, ein Betrag wiederfindet, der dem Aufbau einer Altersvorsorge dient. Das Verfahren führt nun dazu, dass der potenzielle Auftraggeber vergleichbare Angebote bekommt und nicht Gefahr läuft, durch eine von ihm nicht vorhersehbare Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung doch das „teurere“ Angebot gewählt zu haben.

 Quelle: HDE

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